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Anspruch des Verteidigers auf Herausgabe aller Audiodateien aus einer Telefonüberwachung?

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Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen. Einloggen Registrieren Was ist die Merkfunktion? In diesen Entscheidungen suchen:. Anforderungen an das Verfahren bei der Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Der Inhalt der zu löschenden Gespräche sei weder den sachbearbeitenden Beamten noch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Durch dieses Vorgehen sei insbesondere sichergestellt worden, dass unabhängig von der erforderlichen Löschung bestimmter Gesprächsaufzeichnungen die jeweiligen Gesprächsinhalte nicht automatisch an die polizeilichen Sachbearbeiter oder die Staatsanwaltschaft gelangen.

§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung

Die rechtswidrige Praxis der Ermittler könnte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens noch als Eigentor erweisen. Aber unabhängig vom vorliegenden Verfahren scheint es bei den Ermittlungsbehörden gängige Praxis zu sein, sich einen Dreck um die entsprechenden rechtlichen Vorgaben zu kümmern.

Darüber, wie weit das Ignorieren geltenden Rechts durch die Ermittler geht, kann man nur spekulieren; es wird jedenfalls nicht oft an die Öffentlichkeit kommen, weil sich nur selten eine Armada an gutbezahlten Anwälten der Sache annimmt. November um Abgehört wurde doch nicht, ohne dass ein konkreter Verdacht auf begangene Straftaten vorhanden war. Dann wären Spenden willkommen.

In diesem Fall scheidet das aus, weil der beschenkte Kommunalpolitiker keinen Einfluss mehr hat. Und ein Bundestagsmandat wird auch in unerreichbarer Ferne sein.

Überfällig ist aber auch eine Anfrage an den bayerischen Innenminister, dem Dienstvorgesetzten des Generallandesanwalts, der Wolbergs vorläufig des Dienstes enthoben hat, weil er eine Verurteilung Wolbergs für wahrscheinlich hält. Ihr erster Satz beinhaltet und unterstellt jedoch, dass Straftaten nachweislich begangen wurden. Das nicht dabei bewusst in Klammern gesetzt. Ich unterstelle nicht, dass Straftaten nachweislich begangen wurden und habe nur darauf verwiesen, dass es zu Ermittlungen, dann zu Durchsuchungen und zum Erlass eines Haftbefehls nicht einfach so kommt, ohne dass Verdacht besteht.

Die Staatsanwaltschaft braucht für alle der genannten Aktionen den Beschluss des Ermittlungsrichters. Es wird doch wohl niemand glauben, dass bei so im öffentlichen Rampenlicht stehenden Personen nicht auf besondere Sorgfalt geachtet wird. Tatsachen, die nicht erst zu ermitteln waren gab es genug, die ungewöhnlichen Umstände des Spendensammelns, die Verschleierung der Person des Geldgebers durch den Einsatz weiterer Personen und die Gesamthöhe der Spenden.

Bundesverfassungsgericht-Urteil: Neuregelung der Telefonüberwachung gesetzeskonform

Die offensichtlichen Folgen konnte man vergangene Woche beobachten: Infos zum Artikel 1 Kommentare Kommentare lesen 1 Beitrag von Ein Erhebungsverbot gilt demnach für Verbindungen zwischen bestimmten Anschlüssen bei ansonsten weiter zulässiger Überwachung des Anschlusses im Übrigen. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. Was bedeutet das für die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze anderer Bundesländer, die ganz ähnlich ausgerichtet sind? Die Regeln zur Telekommunikationsüberwachung wurden erst im April neu geordnet.

Aus meiner Sicht kommt es auch nicht darauf an, ob es zu Verurteilungen kommt und auch nicht wofür. Aber bereits die Tatsache, dass es Ermittlungen gibt, ist Ausweis dafür, dass die Wahl der Mittel für ehrgeizige Politiker problematisch sein kann. Keine der beteiligten Personen muss erst zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, um für sich etwas zu lernen. Wie können Sie Ihren vehementen Einsatz zugunsten der Unschuldsvermutung rechtfertigen, wenn Sie an anderer Stelle dieses Forums ganze Minderheiten stigmatisieren und in Sippenhaft nehmen? Ich zitiere aus einem Kommentar von Ihnen über Asylsuchende aus diesem Beitrag http: Es ist davon auszugehen, der Satz stimmt inhaltlich.

Wenn die automatisierte Überwachung vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden ist, jedoch offensichtlich eine Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht zur Verurteilung der behördlichen Täter führt, entsteht das öffentliche Bild, die Vertreter des Staates, welche für Recht und Ordnung sorgen sollen, brechen selbst das Gesetz, denn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben Gesetzescharakter. Beginnt eine Erosion des Rechts?!

Querverweise

Sollten die Spenden von den Spendern gestückelt worden sein, wäre das nach dem Parteiengesetz für beide Seiten nicht strafbar. Strafbar wäre nur, wenn der Empfänger die Spenden gestückelt hätte. Es ist davon auszugehen, dass das alles genauso gemeint ist. Dabei haben Gesetze Gesetzescharakter, ja sie sind gar Gesetze im eigentlichen Sinn.

Bundesverfassungsgericht-Urteil: Neuregelung der Telefonüberwachung gesetzeskonform

Hat das Parteiengesetz vielleicht selbst den Weg für die Strohmänner vorgegeben? Ich hörte einmal, Mandatsträger aller Parteien würden selbst zu sehr davon profitieren, um wirkungsvolle gesetzliche Anpassungen anzuregen, durchzusetzen und vorzunehmen.

Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen

Kann die Erosion des Rechts so gestoppt werden? Natürlich, wenn die Staatsanwaltschaft nun nach so langer Zeit erneut einen Immobilienmann in Untersuchungshaft nimmt, wegen Verdunkelungsgefahr, entsteht die Frage, welche wasserdichten Beweise hat die Staatsanwaltschaft, um ihre Anklage gegenüber dem Landgericht zu begründen. Sind diese vorhanden, braucht es dann noch eine erneute Verhaftung?!

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Inzwischen kann das öffentliche Bild der Justiz als Gefahr und Chance zugleich gesehen werden. Es wäre verheerend, wenn das Hauptverfahren nicht eröffnet wird, denn dann entsteht das Bild einer politischen Staatsanwaltschaft.

Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung

Offensichtlich ist auch, Richter, Staatsanwälte spielen nicht mehr so mit, wie dies früher unter den bayerischen Ministerpräsidenten üblich war. Denken wir nur an die berühmte Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge, welche ab da eine Änderung der Rechtsprechung nach sich zog, um den Minister bestmöglich zu schonen.

Richter des Landgterichtes Regensburg wollten zuerst sich der Aufgabe nicht stellen, genauer das Strafverfahren zu durchleuchten. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, die verantwortlichen Richter am Landgericht Regensburg sind sehr bemüht, der Erosion des Rechtsstaats nach ihrem Vermögen Einhalt zu gebieten.

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